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Rechte, Populisten, Radikale, Nazis - Ein diskursanalytischer Überblick über die Deutungsmuster zur "Rechten"

1. Einleitung

Wenn Menschen aufgrund eines diskreditierenden Merkmals soziale Ausgrenzung erfahren, so ist dies zumeist ein Grund für öffentliche Empörung. Als die Kölner Polizei beispielsweise, in der Silvesternacht von 2016 auf 2017, Menschen aufgrund ihres „nordafrikanischen Aussehens“ als „Nafris“ typisierten und einer gesonderten Kontrolle unterzogen, ließ die mediale Kritik nicht lange auf sich warten (vgl. Neeb 2017).

 

Eine andere Form der sozialen Ausgrenzung, die ebenfalls spätestens mit der sogenannten „Flüchtlingskrise“ wieder aktueller zu werden scheint, bleibt vom öffentlichen und wissenschaftlichen Diskurs jedoch weitgehend unreflektiert. Die Rede ist von der Ausgrenzung der „Rechten“. Menschen die sich selbst als Rechts bezeichnen, oder zumindest von der Gesellschaft als „Rechte“ typisiert werden, haben häufig mit Vorurteilen und Anfeindungen zu kämpfen. „Wenn es gegen rechts geht, gelten andere Maßstäbe“ (Wehner 2016), doch warum?

 

Unter dem Titel „Rechte - Populisten, Radikale, Nazis“ wird untersucht, welche Interpretationsangebote über die Rechten und ihr Handeln im öffentlichen Diskurs vermittelt werden und inwieweit diese die Ausgrenzung der Rechten erklären können. Dafür werden im ersten Teil dieser Arbeit aktuelle Forschungsergebnisse zum Forschungsvorhaben vorgestellt, um eine Verortung im sozialwissenschaftlichen und theoretischen Kontext zu ermöglichen. Im zweiten Schritt wird das methodische Vorgehen mittels wissenssoziologischer Diskursanalyse (WDA) skizziert um für eine weitere Forschung dienlich zu sein. Schließlich wird aufgezeigt, dass die Deutungsmusteranalyse für die Forschung geeignet ist und es werden erste empirische Daten präsentiert. Dabei werden vor allem Berichte der großen meinungsbildenden Massenmedien herangezogen, da diese das „moderne“ Bild der Rechten maßgeblich geprägt haben.

 

Aus forschungsökonomischen Gründen wird zwischen den Deutungsmustern über verschiedene Typen von „Rechten“, die im Diskurs entstehen und vermittelt werden, nicht unterschieden, sofern es diese gibt. Dies wäre für eine weitere Forschung aber durchaus ratsam. 

2. Theoretische Bezüge

Die Bezeichnung „Rechts“ im Sinne von politisch Rechts sein, oder „rechter“ Politik, geht auf die Sitzverteilung in der französischen Abgeordnetenkammer von 1814 zurück. Dort saßen rechts die Abgeordneten, die für die Bewahrung der gegenwärtigen Verhältnisse eintraten (vgl. Thurich 2011). Dieser Begriff wandelte sich aber über die Zeit. Heute wird die „rechte“ Weltanschauung durch die Annahme gekennzeichnet, dass Menschen verschieden sind und deshalb Hierarchien und Ungleichheit natürlich, unausweichlich (vgl. Carlisle 2005, S. 693 und S. 721 und vgl. Bobbio 1996) und das Resultat von fairem (wirtschaftlichen) Wettbewerb sind (vgl. Goldthorpe 1986, S. 156). Hält man dieser Definition des „Rechten“ die Zuschreibungen entgegen, denen sich Rechte ausgesetzt sehen, so zeigt sich, dass 71% der Deutschen mit dem Begriff „Rechts“ direkt Radikalismus verbänden. 67% assoziierten mit dem Begriff Gewalttätigkeit, 63% Bedrohung und 50% Dummheit (Allensbacher Archiv 2003). Mit dem Begriff „Rechts“ wird also direkt deviantes Handeln verbunden.

 

Diese Zuschreibung, macht aus dem Merkmal "Rechts" ein diskreditierendes Stigma.  Ein Stigma ist „ein physisches, psychisches oder soziales Merkmal, durch das eine Person sich von den übrigen Mitgliedern einer Gesellschaft oder Gruppe, der sie angehört, negativ unterscheidet und dass sie von vollständiger sozialer Anerkennung ausschließt.“ (Peuckert 1995, S. 354). Um die Entstehung eines Stigmas zu erklären führt Goffmann (1967 S. 10) die Begriffe der „virtuellen“ und „aktuellen“ „soziale Identität“ ein. Virtuelle soziale Identität meint die Erwartungen an Merkmale und Attribute denen eine Person ausgesetzt ist. Diese Erwartungen helfen dabei eine Person in gewisse Kategorien einzuordnen und prägen das Handeln ihr gegenüber. Im Gegenzug dazu bezeichnet die aktuelle soziale Identität die tatsächlichen Merkmale und Attribute, über die eine Person verfügt. Wenn erwartetes und tatsächliches Handeln einer Person voneinander abweichen, beruht dies auf einer Differenz an virtueller und aktueller sozialer Identität. Geht diese Differenz soweit, dass einer Person aufgrund eines Merkmals eine virtuelle soziale Identität unterstellt wird, mit der Attribute einhergehen, die die Person als deviant kennzeichnen und somit herabstufen, wird von einem Stigma gesprochen (vgl. Goffman 1967, S. 11).

 

Im Fall des oder der „Rechten“, wird die aktuelle soziale Identität, laut allgemeiner Definition, durch die Annahme gekennzeichnet, dass Hierarchien in der menschlichen Gesellschaft unvermeidlich sind (vgl. Carlisle 2005, S. 693 und S. 721 und vgl. Bobbio 1996). Dem gegenüber schreibt die Gesellschaft den „Rechten“ eine virtuelle soziale Identität zu, die mit Attributen wie „gewalttätig“ oder „bedrohlich“ deviant ist. „Der Terminus Stigma wird (...) in Bezug auf eine Eigenschaft gebraucht werden, die zutiefst diskreditierend ist, aber es sollte gesehen werden, dass es einer Begriffssprache von Relationen, nicht von Eigenschaften bedarf.“ (Goffman 1967, S. 11). Entscheidend für die Stigmatisierung ist also nicht die Eigenschaft an sich, sondern die negative Definition dieser. Bei dem Fall des oder der Rechten, sind die zugeschriebenen Eigenschaften aufgrund ihrer Devianz diskreditierend und das Rechts sein erfüllt in unserer Gesellschaft so die Kriterien eines Stigmas.

Allgemein hin wird der Begriff Stigma aber vor allem dann gebraucht, wenn die Zuschreibung diskreditierender Attribute aufgrund von körperlichen Merkmalen, wie z.B. Behinderungen oder phylogenetische Eigenschaften, erfolgen. Dennoch nennt Goffman drei Arten von Stigmata: „Abscheulichkeiten des Körpers“, „phylogenetische Stigmata“ und „individuelle Charakterfehler“. Das Stigma des politisch „rechts Seins“ zählt zu letzteren, denn individuelle Charakterfehler werden u.a. als „... tückische und starre Meinungen...“ (Goffman 1967, S. 12f) wahrgenommen.

 

Personen die davon ausgehen, dass Menschen verschieden und Hierarchien natürlich sind, müssen mit einer Zuschreibung diskreditierender virtueller Identitäten rechnen. Wenn sie sich bereits offen als „Rechte“ geoutet haben und sie demnach stigmatisiert werden, so zählen sie zu der Gruppe der Diskreditierten. Wenn das „Anderssein“ noch nicht wahrnehmbar war und den anderen Personen somit nicht bekannt ist, gehört die „rechte“ Person zu der Gruppe der Diskreditierbaren (vgl. Goffman 1967, S. 12). Personen die unter einem Stigma leiden kennen in der Regel beide Situationen und versuchen ihr unerwünschtes „Anderssein“ im Sinne eines Stigma-Managements zu verstecken. In diesem Sinne wird auch vom Paradoxon der illegitimen Identität gesprochen (vgl. Chiarini 1991). Rechte werden demnach dazu gezwungen ihre Identität herabzustufen, wenn sie ihre politische Meinung vertreten wollen, sie werden also zu Diskreditierten, oder sie müssen auf politische Legitimität verzichten, wenn sie ihre Identität stärken müssen und weiterhin „nur“ zu den Diskreditierbaren gehören wollen (vgl. Ferraresi 1995). Dies erklärt auch, dass rechte Parteien in Wahlumfragen, der Regel nach, immer schwächer eingestuft werden, als ihr eigentliches Wahlergebnis letztlich sein wird. Die Wähler*Innen befürchten für ihr Wahlvorhaben verurteilt zu werden. Häufig bleibt es auch nicht bei einer Zuschreibung von diskreditierenden Eigenschaften. Als „Rechte“ stigmatisierte Menschen erleiden auch Ausgrenzung und Gewalt. Aufgrund ihres Stigmas scheinen die Verhaltensregeln, wie sie „normalen“ Mitgliedern der Gesellschaft entgegengebracht werden, nicht mehr zu gelten (vgl. Wehner 2016). Dies erscheint vor allem dann als Dilemma, wenn man bedenkt, dass die eigene Identität nicht von einem Individuum ausgesucht wird, sondern durch Prozesse der Sozialisation im dialektischen Prozess erworben wird. Alltagswissen, das was Menschen für die Wahrheit halten, ihre Sicht der Welt, wird durch ihre Gesellschaft konstruiert (vgl. Berger/Luckmann 1980, S. 17). Mit anderen Worten: Keine Person sucht es sich aus „Rechts“ zu sein, sondern entwickelt ihre (rechte) Meinung durch Prozesse in ihrer individuellen Biographie. Sie ist „Rechts“ weil sie diese Meinung für die Richtige und ihre Weltanschauung für wahr hält.

 

Trotzdem werden den Rechten, wie sich zeigen wird, medial diskreditierende Eigenschaften zugeschrieben. In diesem Zuge kann die die Stigmatisierung der Rechten als ein Versuch verstanden werden rechte Weltanschauungen zu bekämpfen. Denn durch das bloße existieren von anderen Weltanschauungen, sieht sich die eigene gefährdet. Berger und Luckmann (1980, S.102ff.) nennen Weltanschauungen, die Summe des gesellschaftlich objektivierten und subjektiv richtigen Wissens, „symbolische Sinnwelten“. Treffen nun zwei solcher Sinnwelten aufeinander treten sie in Konkurrenz (vgl. Berger/Luckmann 1980, S.115ff). Eine Form der Konkurrenzbewältigung ist dabei die Nihilisierung.

 

„Nihilisierung leugnet die Wirklichkeit von Phänomenen (beziehungsweise ihrer Interpretationen), die nicht in die betreffende Sinnwelt hineinpassen. [...] Die Gefahr für die gesellschaftlichen Wirklichkeitsbestimmungen wird durch den ihr zugeschriebenen inferioren ontologischen Status neutralisiert, der auch zugleich kognitiv nicht ernstzunehmen ist.“ (Berger/Luckmann 1980, S.123).

 

Um den Prozess der Nihilisierung zu verdeutlichen geben Berger und Luckmann das Beispiel einer Sinnwelt, die nihilisert wird, indem man ihre Mitglieder als „Untermenschen ansieht, Leute welche die wahre Ordnung angeborener Mängel wegen nicht erkennen können“ (ebenda). Nihilisierung ist nichts anderes als eine Stigmatisierung mit dem Ziel die alternative Sinnwelt zu bekämpfen, indem ihre Anhänger diskreditiert werden. Im Falle der Rechten legitimiert die Zuschreibung der devianten Eigenschaften Radikalität und Gewalttätigkeit dazu, was ebenfalls als Zuschreibung eines inferioren ontologischen Status verstanden werden kann, ihre Weltanschauung komplett zu untergraben ohne das sich mit ihr auseinandergesetzt werden muss. Beschreibt man den kognitiven Prozess bei der Nihilisierung mit anderen Worten, so könnte er lauten: „Rechte sind eben anders und können in Folge dessen nicht die wahre Wirklichkeit erkennen. Es macht deshalb keinen Sinn sich mit Ihnen auseinanderzusetzen“. Dies wird besonders dann deutlich, wenn rechte Parteien, aufgrund ihrer Sinnwelt, von der Teilhabe an Disskussionen ausgeschlossen werden (sollen), wie es z.B. die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, bei der Elefantenrunde zur Landtagswahl 2016 forderte. Ihre Begründung: „Die AfD hat sich stark radikalisiert. Es gibt für mich deshalb gar keinen Grund, mich in eine Elefantenrunde zu setzen, in der die AfD anwesend ist, obwohl sie nicht Mitglied im Landtag ist.“ (vgl. Spiegel 2016a). Hier wird deutlich, wie das zugeschriebene Attribut der Radikalität, die Auseinandersetzung mit der rechten Sinnwelt überflüssig macht. Das Othering der Rechten wird ein Mittel zur Bekämpfung dieser.

Auch die Zweite Dimension der Nihilisierung, „der Ehrgeiz, alle abweichenden Wirklichkeitsbestimmungen mit Begriffen aus der eigenen Sinnwelt angehen zu können“ (Berger/Luckmann 1980 S.123), könnte im Fall der Rechten Anwendung finden. Die Aussagen der Rechten würden in diesem Zusammenhang mit dem eigenen „Wissen“, dass über die rechte Sinnwelt besteht, neu interpretiert werden. „Man muss deshalb nur auf ihre Aussagen achten, die ihren Defensivcharakter und ihre Verlogenheit selbst enthüllen.“ (Berger/Luckmann 1980 S.124).

 

Zu analysieren, wie die Sinnwelt der Rechten nihilisiert wird und wie in diesem Prozess Interpretationsangebote vermittelt werden, die zu einer Diskreditierung und Ausgrenzung der Rechten führt, ist das Ziel der hier skizzierten Forschung. 

3. Ein erster Einblick in das empirische Material

Um zu analysieren welche Interpretationsangebote über Rechte und deren Denken und Handeln im öffentlichen Diskurs vermittelt werden, wird sich der Forschungsperspektive der wissenssoziologischen Diskursanalyse (WDA) bedient. Die WDA ist eine „Spielart“ der hermeneutischen Wissenssoziologie (vgl. Keller 2011, S. 192), und vermittelt Annahmen der „Diskurstheorie von Michel Foucault in die Tradition der handlungstheoretischen Wissensso-ziologie im Anschluss an Berger/Luckmann und das interpretative Paradigma der Soziologie“ (Keller 2011, S. 187). Auch methodisch ergänzen sich in der WDA die Diskursforschung und die qualitative Sozialforschung (vgl. ebd. S. 188). Das Ziel der WDA ist es „…Prozesse der sozialen Konstruktion, Zirkulation und Vermittlung von Deutungs- und Handlungsweisen…“ (ebd. S. 192) zu rekonstruieren. Daher eignet sich die wissenssoziologische Diskursanalyse um die angebotenen Interpretationen über die Rechten zu analysieren.

 

Das diskursspezifische Interpretationsrepertoire, über die Rechten im speziellen, aber auch über alles andere, besteht aus Strukturierungselementen, „Bausteine die innerhalb eines Diskurses ‚für die Interpretation von Handlungen, der eigenen Person und gesellschaftlicher Strukturen im Sprechen verwendet werden‘ (Potter/Wetherell 1995: 188f.)“ (ebd. S. 240).

 

Um zu analysieren ob, und wie den Rechten ein inferiorer ontologischer Status zugeschrieben wird, der dazu führt die abweichende Wirklichkeitsinterpretation der Rechten zu negieren (erste Dimension der Nihilisierung), aber auch um zu analysieren ob und wie die Wirklichkeitsbestimmung der Rechten mit Begriffen der „nicht-rechten“ Sinnwelt neu bezeichnet wird (zweite Dimension der Nihilisierung), eignet sich das Strukturierungselement der Deutungsmuster. 

 

Deutungsmuster

„…werden als historisch, in Interaktionenausgebildete Interpretationsmuster der Weltdeutung und Problemlösung begriffen. Im Gegensatz zur strukturalen Position wird dabei die generierende und gestaltende Rolle handlungsfähiger Subjekte betont (...). Bezogen auf das Konzept des Deutungsmusters bedeutet dies, daß diese den einzelnen Subjekten gegenüber zwar gesellschaftlich insofern vorgängig sind, als das einzelne Subjekt in ein bereits vorhandenes, historisch ausgebildetes, sprachlich repräsentiertes System von Regelstrukturen, Wissens-beständen und gesellschaftlicher Praxis hineingeboren und sozialisiert wird; doch diese sozialen Strukturen existieren weder unabhängig von den Handlungen der Subjekte noch führen sie ein Eigenleben(...).“ (Lüders/Meuser 1997, S.62f,)

 

Reiner Keller schreibt Deutungsmustern, in Anlehnung an Plaß/Schetsche (2001.: 522ff.), drei grundlegende Dimensionen zu. (1) Deutungsmuster sind, sozial relevante mit Handlungs-anleitungen verknüpfte Interpretationen der Wirklichkeit. (2) Sie werden zwischen Subjekten ausgetauscht und weitergegeben. Auch Medien können Deutungsmuster an Subjekte weitergeben. (3) Die mediale Verbreitung der Deutungsmuster ermöglicht deren Gültigkeit (vgl. Keller 2014, S. 153).

 

Die Funktionen von Deutungsmustern sind „(1), Komplexitätsreduktion‘, (2) die ,Antizipation von Situationsentwicklungen‘, (3) die ,Verständigung über Grenzsituationen‘ und (4) die ,Erzeugung sozialer Gemeinschaft‘. (ebd.). Unter diesen Gesichtspunkten scheint eine Nihilisierung eine spezifische Umgangsform mit Grenzsituationen zu sein, bei der ein spezifisches Deutungsmuster über die nihilisierte Sinnwelt und deren Inhaber vermittelt wird.

 

Die Nihilisierung alternativer Sinnweltangebote ist eine spezielle Verständigung über eine Grenzsituation, das Auftauchen einer alternativen Sinnwelt. Dabei werden die abweichenden Interpretationsangebote bekämpft, was die Komplexität reduziert, indem der zugeschriebene inferiore Ontologische Status ein gewisses Handeln, das nicht weitere beschäftigen mit der abweichenden Sinnwelt, legitimiert. Die Nihilisierung antizipiert auf diese Weise eine Situationsentwicklung. Durch die Nihiliserung wird die soziale Gemeinschaft innerhalb der „nicht-rechten“ Sinnwelt gestärkt. Die Funktion der Deutungsmuster deckt sich zu weiten Teilen mit den Funktionen der Nihilisierung, da die Nihilisierung durch eine spezifische Form eines Deutungsmusters geschieht. Eines Interpretationsschemas, bei dem „die Wirklichkeit von Phänomenen (beziehungsweise ihrer Interpretationen), die nicht in die […](eigene) Sinnwelt hineinpassen“(Berger/Luckmann 1980, S. 123) geleugnet werden, indem den Inhabern der alternativen Sinnwelt aufgrund ihres „anders-seins“ ein niederer Status zugesprochen wird (vgl. ebd). Die Rekonstruktion der „…Prozesse der sozialen Konstruktion, Zirkulation und Vermittlung von Deutungs- und Handlungsweisen…“ (Keller 2011, S. 192) wird so eine Rekonstruktion der Prozesse zur Nihilisierung und Ausgrenzung der Rechten.

 

Um den ersten Einblick in das empirische Material zu strukturieren, werden Textpassagen, der Deutungsmusteranalyse üblichen, Fragestellungen zugeordnet. Fettgedruckte Abschnitte werden in diesem Kontext als besonders relevant erachtet. 

Um was geht es?

Rechten Parteien werden im Diskurs als unkonkret, rückschrittlich und unfähig beschrieben Probleme zu lösen. „Da fallen Sätze wie in den Fünfzigerjahren.“ (Klovert 2017)

„…nicht die einzigen schwammigen Formulierungen, die sich auf 66 Seiten des Entwurfs zum Wahlprogramm finden. […] In weiteren Teilen bietet das Programm eine Mischung aus Donald-Trump-Rhetorik und nationaler Kursbestimmung. […] Außenpolitisch wird die Nato zwar nicht infrage gestellt, die Schaffung einer EU-Armee aber abgelehnt, ebenso den (nicht näher definierten) "Einsatz deutscher Streitkräfte für fremde Interessen". […] Im Bereich der Steuer-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik bot die AfD bisher wenig Konkretes - Ausdruck auch der Gegensätze in der Partei. Nun liest sich der Entwurf an dieser Stelle wie ein Sammelsurium aus Ideen von FDP, Grünen, Linken und SPD.“ (Weiland 2017)

 

„Rechtspopulisten bieten keine einzige wirkliche Problemlösung, sondern bleiben verhaftet in ihrer negativen Polarisierung "wir" gegen "die anderen", in ihren einfachen Antworten auf schwierige Fragen, in ihrem Instrumentalisieren von Ängsten und Verunsicherung. Dazu zählt auch das beliebte EU-Bashing, wobei in Wirklichkeit häufig nicht die Gremien und Institutionen der EU das Problem sind, sondern die Blockadepolitik von Mitgliedstaaten. (Melzer 2017)

 

Die Häufigkeit der Verwendung des Begriffs (Rechts)populisten bei Rechten Parteien und des Verzichts auf diese Etikettierung bei anderen (populistischen) Parteien, stärkt weiterhin die Zuschreibung der Rechten unfähig zu sein, Probleme zu lösen, bzw. die Probleme nicht einmal lösen zu wollen. Gleichzeitig ist dies die erste und zweite Dimension der Nihilisierung. Das Populistentum ist ein inferiorer ontologischer Status, aufgrund dessen sich mit den Inhalten der Rechten nicht zu verständigen sei. Gleichzeitig wird ihr denken aber auch mit Begriffen der eigenen Sinnwelt beschrieben und neu interpretiert.

 „CDU und CSU bleiben stärkste Kraft. Mit 33,5 Prozent der Stimmen hält die Union einen knappen Vorsprung vor den Sozialdemokraten […] Bewegung gibt es am ehesten noch bei den Rechtspopulisten. Die AfD verbessert sich im Vergleich zur Vorwoche um fast einen Punkt auf 10,3 Prozent und festigt ihre Position als drittstärkste Kraft. […] An frühere Werte kommen die Rechtspopulisten aber weiterhin nicht heran.“ (Meiritz/Stotz 2017)

 

 „Es ist eine Wahl, die nur Verlierer hervorgebracht hat - mit einer Ausnahme: der AfD. Auf mehr als 21 Prozent kommen die Rechtspopulisten in Mecklenburg-Vorpommern.“ (Munzinger/Brunner 2016)

 

„…die größte Hochburg der Rechtspopulisten…“ (Spiegel 2016b)

 

Selbst wenn der Verfassungsschutz die als rechts geltende Partei „Alternative für Deutschland“ nicht als undemokratisch deklariert (vgl. Jansen 2017), wird die AfD im öffentlichen Diskurs durchaus als undemokratisch oder radikal bezeichnet. Ihr werden also diskreditierende Eigenschaften zugeschrieben.

„Sie sei keine Alternative für Deutschland: "Nein, das ist eine Schande für die Bundesrepublik. […] Berliner Holocaust-Gedenkstätte als "Mahnmal der Schande" bezeichnet hatte. "So ein Antidemokrat wird bei der AfD nicht rausgeschmissen, weil sie ihn brauchen, um den rechten Rand in ihrer Partei zu bedienen", sagte Schulz.“ (Spiegel 2017)

 

Demokratische Parteien (Anmerkung: als Abgrenzung zur AfD) dürfen das weitverbreitete Gefühl von Kontrollverlust, die kulturelle Entfremdung und die sozialen Abstiegsängste vieler Menschen nicht ignorieren“ (Melzer 2017)

 

 „Die AfD liegt für den designierten SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz auf einer Linie mit der rechtsextremen NPD.“ (Rheinische Post 2017)

 

„Zwei Drittel aller Stimmen für AfD und NPD – in keinem Ort haben Bürger so extrem rechts gewählt wie in Blesewitz. Warum?“ (Spiegel 2016b)

 

„Außerdem wird die radikale Rechte von FN bis PiS und Fidesz, von FPÖ bis AfD nicht aufhören mit ihrer Hetze“ (Melzer 2017)

 

Ebenso bestünden, laut Diskurs, Parallelen zwischen der AfD und Hitlers Reichregierung, „Nazi-Deutschland“, der SED oder anderer autoritärer Staaten, was ebenfalls diskreditierende Zuschreibungen sind. 

„Die AfD wolle "die Ausbürgerung krimineller Migranten auch unter Hinnahme der Staatenlosigkeit". Ausbürgerungen deutscher Staatsbürger? Das hat Nazi-Deutschland betrieben und zuletzt 1976 die SED-Führung in der DDR, als sie dem Liedermacher Wolf Biermann die Staatsbürgerschaft entzog. […]

Der Punkt ist bemerkenswert - allein deshalb, weil er in seiner juristischen Unschärfe an Strafgesetzbücher autoritärer Staaten erinnert. […]

Was die Zuwanderung angeht, will die AfD "umgehend" die Grenzen schließen, um die "ungeregelte Massenimmigration" zu beenden, eine erfolgreiche Integration - darunter ein "beträchtlicher Teil von Analphabeten", sei unmöglich. "Wir brauchen", heißt es im Anschluss, "über mehrere Jahre diesbezüglich eine Minuszuwanderung von mindestens 200.000 Personen pro Jahr.

Es sind solche Details, die das Weltbild dieser Partei offenbaren […]

An anderer Stelle lehnt die AfD ‚den Handel, die Bewerbung und die Einfuhr von Fleisch aus tierquälerischer Schlachtung (Schächtung)‘ ab, sie fordert, eine bisherige gesetzliche Ausnahmeregelung ersatzlos zu streichen. Was scheinbar harmlos als Tierschutz daherkommt, wendet sich im Kern gegen islamische und jüdische Religionspraxis. Das Verbot des Schächtens war eines der ersten Gesetze, das die Reichsregierung unter Hitler nach 1933 erließ - auch damals unter dem Deckmantel des Tierschutzes, gerichtet aber gegen das jüdische Leben in Deutschland.“ (Weiland 2017)

 

Laut Diskurs seien Rechte nicht nur radikal, sondern auch gewaltbereit, aggressiv und besäßen weitere deviante Attribute wie Xenophobie.

„"Wer die verfassungsmäßige Ordnung dieses Landes so in Frage stellt, wer unsere Grundrechte (...) so leugnet, wer so rassistisch ist, so fremdenfeindlich, wer so gewaltbereit redet und möglicherweise auch handelt, der kann meiner Meinung nach in unserer Verfassungsdemokratie nicht geduldet werden."  (Rheinische Post 2017)

 

„Auch galt es bald als nicht ungefährlich, bei den zunehmend aggressiver gestimmten Pegidisten Erhebungsbögen zu verteilen oder gar Forschungsinterviews anzustellen. Denn auszuschließen war nicht, dass die Magister aus Soziologie und Politologie von den misstrauischen und in Teilen durchaus krawallbereiten Demonstranten für verderbliche Repräsentanten der Lügenpresse gehalten würden und dies handfest zu spüren bekommen hätten.“ (Walter 2016)

 

„Am Wochenende kam es vor einer Notunterkunft für Flüchtlinge im sächsischen Heidenau zu Krawallen. Rechtsradikale Gruppen warfen mit Flaschen und Feuerwerkskörpern. Nun meldet sich SPD-Chef Sigmar Gabriel zu Wort: Er hat eine klare Meinung zu den Hetzern.

Ausschreitungen im sächsischen Heidenau: Schon wieder haben Asylgegner mit Gewalt auf Flüchtlinge reagiert. Am Wochenende randalierten rechtsradikale Gruppen in der Stadt, in der bis zu 600 Menschen in einem Flüchtlingsheim untergebracht werden sollen.

Vize-Kanzler Sigmar Gabriel platzte angesichts solcher Bilder der Kragen. Dem Fernsehsender N24 sagte er:

 

„Das ist wirklich Pack und Mob, und was man da machen muss, man muss sie einsperren.” Weiterhin sagte der SPD-Chef: „Diese Leute haben mit dem Land Deutschland, wie wir es wollen, nichts zu tun.” „Im Grunde hat jeder Flüchtling, der hier herkommt, mehr mit diesem Land zu tun als diese Leute, die das Land missbrauchen, Menschen aufhetzen, zu Gewalt und Mord und Totschlag auffordern.“ (Focus 2015)

Wer ist schuld, warum ist das so?

Laut Diskurs sind es subjektive Dispositionen, die eine Person zu einem bzw. einer Rechten machen.

„Kurzum: Verdruss, Misstrauen, politische Misanthropie wuchern in diesen Milieus […] Pegida-Leute sind die allergrößten Fans plebiszitärer Willensbildung, als Voraussetzung des von ihnen heiß ersehnten starken Staates. Die klassisch bonapartistische Versuchung ist größer geworden.“ (Walter 2016)

 

Die Dispositionen wiederum resultieren daraus, dass die Rechten, „Pack und Mob“, einfach nicht zu unserer Gesellschaft gehören würden.

„‚Das ist wirklich Pack und Mob, […] Im Grunde hat jeder Flüchtling, der hier herkommt, mehr mit diesem Land zu tun als diese Leute, die das Land missbrauchen, Menschen aufhetzen, zu Gewalt und Mord und Totschlag auffordern.‘“ (Focus 2015)

Wie soll reagiert werden?

Soll das Phänomen der auftretenden rechten Sinnwelt bewertet werden, so sei Angst geboten.

„Es hätte schlimmer kommen können bei der Parlamentswahl in den Niederlanden. Aber die Gefahr durch Rechtspopulismus ist noch längst nicht gebannt.

Ja, es hätte schlimmer kommen können: Nach der Parlamentswahl in den Niederlanden stellte sich kein Schock ein wie nach der Brexit-Entscheidung und dem Trump-Sieg. […] Ist nach der Präsidentschaftswahl in Österreich und der Parlamentswahl in den Niederlanden der Vormarsch der radikalen Rechten in Europa vorerst gestoppt? […]

Aber für Entwarnung besteht kein Anlass.“ (Melzer 2017)

 

Bekämpfen könne und solle man sie mit „deutlichen Worten“ und Ausgrenzung. In Diskussionen stellt man sich ihnen hingegen besser nicht, da dies kontraproduktiv sei.

„‚Das ist wirklich Pack und Mob, und was man da machen muss, man muss sie einsperren.” […] Im Grunde hat jeder Flüchtling, der hier herkommt, mehr mit diesem Land zu tun als diese Leute […]

Deutliche Worte, die man sich in diesen Tagen auch von der Kanzlerin wünschen würde.“ (Focus 2015)

 

„"Wer die verfassungsmäßige Ordnung dieses Landes so in Frage stellt, wer unsere Grundrechte (...) so leugnet, wer so rassistisch ist, so fremdenfeindlich, wer so gewaltbereit redet und möglicherweise auch handelt, der kann meiner Meinung nach in unserer Verfassungsdemokratie nicht geduldet werden."  (Rheinische Post 2017)

 

Wer glaube, man könne Leute wie Kubitschek in einer öffentlichen Diskussion stellen, sei ihnen bereits auf den Leim gegangen, erklärte der SPD-Vorsitzende von Sachsen-Anhalt. Fraktionsvorsitzende der Grünen, Cornelia Lüddemann, fand die Idee, mit Kubitschek zu diskutieren, "unglaublich und verantwortungslos“ (Fleischhauer 2017)

 

Stattdessen sei es wichtig nicht auf die Forderungen und Lösungsvorschläge der Rechten einzugehen, die Symptome, welche die Rechten zu bekämpfen versuchen aber ernst zu nehmen.

„Ein Rückzug auf den Nationalstaat, wie ihn die Rechten und sogar manche Stimmen aus dem progressiven Lager fordern, taugt nicht, um die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu bewältigen. Schlimmer noch, er würde den Rechtspopulisten und Rechtsextremisten in die Hände spielen und die Gefahr eines Rückfalls in Nationalismus und Konfrontation in Europa verstärken. Abschottung, selbst wenn man sie wollte, würde in unserer globalisierten Welt ohnehin nicht funktionieren. Dagegen stellen eine vertiefte Integration und eine Rückbesinnung auf die gemeinsamen europäischen Werte auch die bestmögliche Haltung dar, die Europa gegenüber den Zumutungen durch US-Präsident Trump einnehmen kann. […]

Demokratische Parteien dürfen das weitverbreitete Gefühl von Kontrollverlust, die kulturelle Entfremdung und die sozialen Abstiegsängste vieler Menschen nicht ignorieren“ (Melzer 2017)

4. Quellen

Allensbacher Archiv (2003): IfD-Umfrage 7049, Oktober/November 2003

 

Berger, P. L./ Luckman, T. (1980): Die gesellschaftliche Konstruktion der Wirklichkeit. Eine Theorie der Wissenssoziologie. Fischer Taschenbuchverlag

 

Bobbio, N.; Cameron, A. (1996): Left and right. The significance of a political distinction. Chicago: University of Chicago Press. Online verfügbar unter http://www.loc.gov/catdir/description/uchi052/96026392.html.

 

Carlisle, R. P. (Hg.) (2005): Encyclopedia of Politics. The left and the right. Thousand Oaks, Calif, London, U.K: Sage Publications. Online verfügbar unter http://search.ebscohost.com/login.aspx?direct=true&scope=site&db=nlebk&db=nlabk&AN=474304.

 

Chiarini, R. (1991): “La destra italiana: il paradosso di un’identità illegittima”, in Italia Contemporanea 185, pp. 581-600.

 

Ferraresi F. (1995): Minacce alla democrazia, Mailand

 

Fleischhauer, J. (2017): Seid Ihr Linke oder Mäuse? In: Spiegel Online (13.03.2017). Online verfügbar unter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/debattenkultur-seid-ihr-linke-oder-maeuse-kolumne-von-jan-fleischhauer-a-1138485.html (letzter Zugriff 27.03.2017)

 

Focus (2015): Gabriel attackiert Fremdenhasser: „Pack, das eingesperrt werden muss”. In: Focus Online (24.08.2015) Online verfügbar unter: http://www.focus.de/politik/videos/spd-chef-spricht-klartext-gabriel-attackiert-rechte-fluechtlingshetzer-pack-und-mob-das-eingesperrt-werden-muss_id_4899288.html (letzter Zugriff 27.03.2017)

 

Goffman E. (1967): Stigma. Über Techniken der Bewältigung beschädigter Identität. Frankfurt

Goldthorpe J. E (1985): An introduction to sociology. 3rd ed. Cambridge [Cambridgeshire], New York: Cambridge University Press.

 

Jansen, F. (2017): Verfassungsschutz will AfD nicht beobachten lassen. In: Tagesspiegel (20.01.2017). Online verfügbar unter: http://www.tagesspiegel.de/politik/nach-hoeckes-rede-verfassungsschutz-will-afd-nicht-beobachten-lassen/19282144.html (letzter Zugriff 21.03.2017)

 

Keller, R. (2011): Wissenssoziologische Diskursanalyse. Grundlegung eines Forschungsprogramms. 3. Auflage. Wiesbaden: VS Verl. für Sozialwiss (Interdisziplinäre Diskursforschung). Online verfügbar unter http://dx.doi.org/10.1007/978-3-531-92058-0 .

 

Keller, R. (2014): Wissenssoziologische Diskursforschung und Deutungsmusteranalyse. In: Behnke, C.; Lengersdorf, D.; Scholz, S. (Hg.) (2014): Wissen - Methode - Geschlecht. Erfassen des fraglos Gegebenen. Wiesbaden: Springer VS (Geschlecht und Gesellschaft, 54). Online verfügbar unter http://dx.doi.org/10.1007/978-3-531-19654-1 .

 

Klovert, H. (2017): Ein massenhafter Aufschrei. In: Spiegel Online (08.03.2017). Online Verfügbar unter: http://www.spiegel.de/lebenundlernen/job/internationaler-frauentag-interview-zur-neuen-frauenbewegung-a-1137913.html (letzter Zugriff: 21.03.2017)

 

Lüders, C.; Meuser, M. (1997): Deutungsmusteranalyse In: Sozialwissenschaftliche Hermeneutik, Hrsg. Ronald Hitzler und Anne Honer, Opladen: Leske + Budrich, S. 57–79. (2.Aufl. 2002)

 

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